Kreisgruppe Mainz-Stadt

Antrag für die Mitgliederversammlung der BUND Kreisgruppe Mainz vom 5. März 2018

Antragsthema: Interventionen der Kreisgruppe in umweltpolitische Debatten und Entscheidungen auf kommunaler Ebene

Antragssteller: Roman Haug

Antragstext: Der Vorstand der Kreisgruppe wird gebeten, sich im Rahmen seiner Kapazitäten im Verlauf des Jahres 2018 insbesondere folgender Instrumente zu bedienen, um verstärkt in umweltpolitische Debatten und Entscheidungen auf kommunaler Ebene einzugreifen:

# Formulierung von Anträgen an die Stadtverwaltung nach dem Transparenzgesetz Rheinland-Pfalz

# Formulierung von Anfragen im Rahmen der sogenannten Bürgerfragestunde bei Stadtratssitzungen

# Formulierung von Entwürfen von Anfragen und Anträgen, die sodann von hieran interessierten demokratischen Ratsfraktionen in den Stadtrat und Ausschüsse eingebracht werden können.

# Vorbereitung und ggf. Durchführung von Wahlprüfsteinen, KandidatenInnen-Befragungen für die Kommunalwahlen 2019.

Antragsbegründung und Erläuterung:

Die  oben genannten Instrumente könnten geeignet sein mit bloß verhältnismäßigen Aufwand unmittelbar politische Wirkung insbesondere dann zu entfalten, wenn

# die entsprechenden Antworten der Stadtverwaltung geeignet sind auch für die Öffentlichkeitsarbeit Verwendung zu finden, oder

# Anträge ggf. im Stadtrat oder den Ausschüssen beraten und/ oder beschlossen werden

# Einfluss auf Kommunalwahlkampf und Kommunalwahlergebnis genommen werden kann, insbesondere. wg. des Kumulierens und Panaschierens .

Der Antragssteller ist im Bedarfsfall bereit bei der Umsetzung des Antrags mitzuarbeiten.

(weitere Begründung mündlich)