BUND Mainz-Forderung für 2024
Am 9. Juni sind Europa- und Kommunalwahlen. Einen drohenden Rechtsruck und die Aushöhlung bzw. Aufhebung von hart erkämpften Umwelt- und Sozialstandards gilt es zu verhindern. Die nächsten fünf Jahre entscheiden, ob wir in Europa und in Mainz die Klimakrise und das Artensterben stoppen, ob wir unsere Stadt durch Entsiegelung und Begrünung lebenswert gestalten oder ob weiter im großen Maßstab versiegelt wird. Daher rufen wir als BUND Mainz auf, zur Wahl zu gehen und sich für den Umwelt- und Naturschutz starkzumachen. Was unsere Forderungen an die Politik und die Hintergründe sind, erfahren Sie im Folgenden,
Ihre BUND-Kreisgruppe Mainz
Zielgerichtet Klimaschutz umsetzen anstatt Debatten über Scheinlösungen führen
Aufgrund der wenigen Jahre, die uns noch bis zum Erreichen irreversibler Kipppunkte zur Begrenzung der Klimakrise bleiben, müssen wir in Mainz zielgerichteter als bisher vorhandene Technologien und politische Optionen nutzen. Debatten über Scheinlösungen dürfen wirksame Maßnahmen nicht ausbremsen.
Klimagerechte Gebäude
Auf Basis der Erkenntnisse des 2023 fertiggestellten Wärmemasterplans sollte die Stadt Mainz Fernwärme und den Umstieg auf Wärmepumpen nun gezielt fördern. Dazu gehört eine Informationsoffensive für die jeweiligen Stadtteile. Um insgesamt im Gebäudesektor den Umstieg auf erneuerbare Energien zu schaffen, muss die Verwaltung den Energieleitplan für Strom und Wärme angehen.
Zum Heizungswechsel gehören auch gut gedämmte Gebäude und die richtige Belüftung. Dafür muss die energetische Sanierung vorangetrieben werden. Wichtig ist, dass Verwaltung und IHK den Mangel an Handwerker*innen angehen.
Verkehrswende
Für die Verkehrswende stehen Verkehrsverlagerung und -vermeidung im Vordergrund. Dafür muss der im Oktober 2023 beschlossene Prozess zum städtischen Verkehrsmasterplan zügig gestartet werden. Wichtiges Prinzip ist dabei die 15-Minuten-Stadt für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr.
Um Flächen für Entsiegelung und Begrünung sowie Ausbau von Fuß- und Radverkehr im Stadtbereich zu schaffen, muss der Parkraum entlang der Fahrbahn deutlich reduziert werden. Dazu sollten das Parkplatz-Sharing von privaten Stellplätzen gefördert und Quartiersgaragen sowie bestehende Parkhäuser besser ausgelastet werden.
Flächenverbrauch stoppen, stattdessen Stadtnatur erhalten und ausbauen
Der Erhalt und Ausbau von Stadtgrün muss bei Bauprojekten eine höhere Priorität bekommen. Die Erkenntnisse aus dem Klimpraxprojekt und der Stadtratsschluss der Biodiversitätsstrategie müssen in neuen Plänen konsequent angewandt bzw. aktuelle Planungsvorhaben dahingehend angepasst werden. Für Entsiegelungsprojekte braucht es deutlich mehr Stadtplaner*innen bzw. Aufträge an Planungsbüros.
Um den Neubau auf der grünen Wiese und gleichzeitig den Wohnungsdruck zu minimieren, bedarf es der Neunutzung leerstehender Gebäude, Überbauung von Gebäuden und Förderung von lokalen Wohnungstauschbörsen. Hier müssen auch klare Signale an Architekten und Baufirmen gesendet werden.
Ressourcenverbrauch und Müllvermeidung
Um den Ressourcenverbrauch zu senken, muss das Reparieren, Teilen und Tauschen vor dem Neukauf von Waren stehen. Initiativen wie Repair-Cafés und Kleidertauschpartys, die nachhaltiges Wirtschaften in diesem Sinne ermöglichen, sollten auf Stadtteilebene gefördert werden.
Es sollten effektive Maßnahmen bis zur konsequenten Sanktionierung ergriffen werden, um die Verschmutzung durch giftige Zigarettenstummel, Plastikverpackungen und anderen Müll im öffentlichen Bereich zu bekämpfen. Zugleich sollten Pfand-basierte Mehrwegbehältnisse insbesondere langlebige Einwegverpackungen ersetzen.
Feuerwerk
Wir fordern ein Böller- und Raketenverbot an Silvester und anderen Volksfesten. Stattdessen sollten neue umweltfreundliche Traditionen initiiert bzw. Alternativen angeboten werden. Die Lichtershow "Mainz leuchtet" könnte ggf. bereits eine Lösung darstellen.
Hintergründe
Zielgerichtet Klimaschutz umsetzen anstatt Debatten über Scheinlösungen führen
Letztes Jahr ist der Klimaschutz stark durch die Themen Heizungswechsel und das Abschalten der Kernkraftwerke bundesweit geprägt worden. Bei der Verkehrswende versprechen die Förderungen von E-Autos und E-Fuels ein Beibehalten unserer Lebensweise. Außer Acht wird gelassen, dass für das 1,5°C-Ziel mehr als 90% der Treibhausgasemissionen innerhalb der nächsten 10 Jahre gesenkt werden müssen. Zu groß ist aktuell der CO2-Rucksack bei der Herstellung von E-Autos, zu wenig sind E-Fuels verfügbar. Dazu sollen E-Fuels oder Wasserstoff für klimaneutrale Flugzeuge, Schiffe und Industrie verwendet werden. Die Zeit, um solche Technologien so weit auszubauen, um auch Autos und Heizungen flächendeckend zu betanken, reicht bezüglich des 1,5°C-Ziels nicht aus. Ähnliches gilt für Atomkraftwerke, die nicht einfach wie mit einem Lichtschalter wieder eingeschaltet werden können. Die Inbetriebnahme alter Meiler ist nicht mehr möglich, der Neubau viel zu zeitintensiv, kostspielig und mit vielen weiteren hohen Umweltrisiken verbunden. Aus Klimaschutzsicht sind daher vor allem der Ausbau von Solar- und Windenergie sowie das Energieeinsparen entscheidend.
Klimagerechte Gebäude
Der Gebäudesektor hat wie der Verkehrssektor seine Klimaziele nicht erreicht. Die energetische Sanierungsrate muss erhöht werden, denn der Heizungswechsel und die richtige Belüftung müssen an den Wärmebedarf des Gebäudes angepasst werden. Da es bei der Sanierung oft an Handwerker*innen mangelt, müssen hier Politik und IHK als Gewerbevertretung aktiv werden. Des weiteren muss ein Energieleitplan für die Umstellung auf Erneuerbare Energien bei Strom und Wärme aufgestellt werden, um den Ausbau von Solarstrom und -thermie gezielt fördern zu können.
Verkehrswende
Zum Energieeinsparen gehören Verkehrsvermeidung und -verlagerung vom Auto zu ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Es müssen die alltäglichen Wege zwischen Wohnort, Arbeit, Schule, Freizeiteinrichtungen, Einkaufsmöglichkeiten kürzer bzw. für den Umweltverbund attraktiver werden. Äußere Stadtteile brauchen dringend Schnellbuslinien, damit der ÖPNV eine Alternative zum Auto wird. Zum Einrichten von ausreichend breiten Fuß- und Radwegen parallel zur Fahrbahn reicht oftmals die Fläche auf den Mainzer Straßen nicht aus. Parkende Autos machen die Straße zusätzlich schmaler und unübersichtlich. Oftmals sind private Stellplätze in Hofeinfahrten, in Garagen ungenutzt, Stellplätze von Unternehmen, Supermärkten, Quartiersgaragen oder Parkhäuser nicht ausgelastet. Solche Flächen für die allgemeine Nutzung zu gewinnen, sollte angestrebt werden, um dann zügig Parkplätze auf der Straße umzuwidmen. Ausnahmen sollte es nur noch für Ladezonen, Stellplätze für geh-beeinträchtigte Menschen, Handwerker*innen und Pflegedienste geben. Parkplatz-Sharing kann auch über private Anbieter wie Ampido oder parkplace bereits genutzt werden.
Flächenverbrauch stoppen, stattdessen Stadtnatur erhalten und ausbauen
Von 2016 bis 2019 nahm die Stadt am Klimpraxprojekt teil. Der Zuwachs auf zukünftige 27 Hitzetage und Tropennächte sowie die abkühlende Wirkung von Stadtgrün sollte jedem im Stadtrat und Verwaltung bekannt sein. 2020 beschloss der Stadtrat die Biodiversitätsstrategie, nach der jedem*r Einwohner*in 12 m² Grünfläche zusteht. Klimprax und Biodiversitätsstrategie spielen allerdings bei vielen aktuellen Projekten kaum eine Rolle. Statt Zuwachs an Grünflächen ist das Gegenteil der Fall. Ob Ausbau der Lemmchenschule in Mombach, Peter-Härtling-Schule in Finthen, Einkaufszentrum Lerchenberg oder Umbau der Mombacher Straße, es gibt viele Projekte, deren Planung vor 2016 anfing und die eine zu hohe Anzahl von Baumfällungen vorsehen. Dazu kommen ein stark versiegelter Karoline-Stern-Platz und das Beibehalten versiegelter Flächen am Rheinufer, um einige Wochen im Jahr Kirmes anbieten zu können. Die Alternative, die großen Fahrgeschäfte der Kirmes auf die Große Bleiche zu verlagern und dafür das Rheinufer durch Grünflächen aufzuwerten, schien wohl keine Option. Es braucht daher ein starkes Umdenken in der Verwaltung. Es muss zu Projektbeginn bei den allerersten Planungen schon beschlossen werden, welche Bäume stehen bleiben müssen. Für die Umplanung alter Pläne bzw. für die Planung neuer Entsiegelungsprojekte braucht es dringend neue Planer*innen bzw. es müssen mehr Planungsbüros einbezogen werden.
Jeden Tag versiegeln wir in Deutschland 56 ha* Grün- und Ackerflächen und reduzieren so wichtige Lebensräume unserer heimischen Flora und Fauna, Frischluftlieferanten sowie die regionale Nahrungsmittelversorgung. Wird beachtet, dass Böden mehrere 100 Jahre brauchen, um sich zu erholen, ist dies für menschliche Verhältnisse ein unwiederbringlicher Verlust der natürlichen Lebensgrundlagen. In der Bretzenheimer Ebene sowie im Wiesbadener Ostfeld sollen für das Hochschulerweiterungsgelände, einen Biotech-Campus bzw. einen neuen Wiesbadener Stadtteil zudem wichtige Kaltluftentstehungsgebiete und Frischluftschneisen für die Mainzer Innenstadt zugebaut werden. Dass in Rüsselsheim mit den teils leerstehenden Opelwerken Flächen in unmittelbarer Nähe zu Mainz potenziell neu genutzt werden könnten, wird erst gar nicht in Betracht gezogen. Die Stadt und die Politik müssen jetzt gegensteuern und der Bauwirtschaft klare Signale geben, dass Neunutzung und Überbauung von Gebäuden in Mainz Priorität haben.
*56 ha entsprechen etwa 78 Fußballfeldern
Ressourcenverbrauch und Müllvermeidung
Ob Abbau von seltenen Metallen für E-Autos und Elektrowaren, der hohe Wasserverbrauch für Baumwolle oder von Erdöl für Plastik, die Herstellung von Neuwaren ist oftmals mit Umweltverschmutzung, Rückgang der Artenvielfalt und der Verletzung von Arbeits- und Menschenrechten verbunden. Schon heute werden in der Oberstadt sowie in Mainz-Kastel monatliche Repair-Cafés und Kleidertauschpartys in diversen Stadtteilen ehrenamtlich veranstaltet. Solche Angebote sollten stadtteilweise ausgebaut werden.
Um Müll auf der Straße zu vermeiden, gibt es verschiedene Strategien. Die Kampagnen "Einfach mal nach Mehrweg fragen" und "Mainz fängt‘s auf" werden tendenziell begrüßt.
Feuerwerk
Jedes Silvester werden die Nachteile von Feuerwerk diskutiert: Luftverschmutzung, unnötige Tote und Schwerverletzte sowie Quälerei unserer tierischen Mitbewohner. Zwar müssten für ein Verbot die Bundes- und Landespolitik aktiv werden, jedoch könnte die Verwaltung bereits für den kommenden Jahreswechsel Alternativen vorbereiten. Ähnliches gilt für andere Volksfest wie Rheinfrühling und Johannisfest.