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Sauberer Strom für Mainz

Umweltgruppen gehen mit Einwohnerantrag gegen Bau des Kohlekraftwerks vor

Mainz, 13.11.2006 - Mit einem Einwohnerantrag an den Mainzer Stadtrat wollen der BUND,Greenpeace, die Lokale Agenda 21, KoMa und der NABU gegen das geplante Steinkohlekraftwerk mobil machen. Der Antrag fordert vom Stadtrat, sich gegen den klimaschädlichen Kohlemeiler auszusprechen. Die städtischen Vertreter werden aufgefordert, in den Entscheidungs-gremien der Stadtwerke und der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden in diesem Sinne aktiv zu werden. Statt in Kohle sollen die kommunalen Unternehmen in erneuerbare Energien, Blockheizkraftwerke und verstärkt
auch in Stromeinsparung investieren. 2000 Unterschriften werden benötigt, um den Antrag dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.

Das neue Kraftwerk soll 2012 in Betrieb gehen und bis ca. 2050 laufen. In einer Zeit, in der die Folgen des Klimawandels die Nachrichten beherrschen, halten die Umweltgruppen die Planungen für das falsche Signal: „Jetzt auf Kohle zu setzen bedeutet, die Heizung im Treibhaus Erde weiter kräftig aufzudrehen“, so Susanne Ochse von der Greenpeace-Gruppe Mainz/Wiesbaden. Kohle ist der kohlenstoffhaltigste fossile Brennstoff. Das bei der Verbrennung freigesetzte Kohlendioxid trägt entscheidend zur Aufheizung des Weltklimas bei. Der von den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden(KMW) geplante Steinkohleblock würde den Kohlendioxid-Ausstoß pro Kilowattstunde erzeugtem
Strom von heute ca. 300 Gramm(Gaskraftwerk) auf 750 Gramm mehr als verdoppeln.

Aus diesem Grund stehen die Planungen im Widerspruch zu den Klimazielen, die die Stadt Mainz sich gesetzt hat. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt ist 1994 dem Klimabündnis europäischer Städte beigetreten. Dessen Mitglieder haben sich verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß kontinuierlich zu senken und bis spätestens 2030 zu halbieren. Sollte das Kohlekraftwerk Realität werden, würden die Mainzer CO2-Emissionen einen Sprung nach oben machen statt zu sinken.

„Die nächsten zwei Jahrzehnte sind entscheidend für den Klimaschutz“, erklärt Patrick Hassenpflug von der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa). „Nur wenn es in dieser Zeit gelingt, die Energiewirtschaft umzustrukturieren, können wir die schlimmsten Folgen der Klimaveränderung
vermeiden. Statt eine CO2-Schleuder zu bauen, müssen Stadtwerke und KMW massiv in erneuerbaren Energien investieren. Damit würden sie sich auch endlich von Brennstoff-Importen aus dem Ausland unabhängig machen. Beim Bau eines Kohlekraftwerkes müssten die KMW dagegen auf Jahrzehnte Kohle importieren - und das bei einer weltweit explodierenden Nachfrage.“

„Das ist die Nagelprobe für die Politik“, fügt Michael Ullrich vom BUND Rheinland-Pfalz hinzu. „An dieser energiepolitischen Richtungsentscheidung wird sich zeigen, ob Klimaschutz nur in Sonntagsreden
gepredigt oder auch in der Praxis umgesetzt wird. Bisher hat sich der Stadtrat davor
gedrückt, klar Stellung zum Kohlekraftwerk zu beziehen. Das Instrument des Einwohnerantrags ist deshalb eine Möglichkeit für die Bürger, aktiv zu werden und die Diskussion voranzutreiben.“

Presseerklärung vom 13. November 2006



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